Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der durch die Stadt-Apotheke Seligenstadt im Internet unter www.onlineapotheke-seligenstadt.de betriebenen Internet-Versandapotheke.

Inhalt:

  1. Präambel
  2. Geltungsbereich
  3. Vertragsschluss / Ablauf einer Bestellung
  4. Widerrufsrecht
  5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
  6. Lieferung
  7. Leistungsänderungsrecht
  8. Gewährleistung
  9. Eigentumsvorbehalt
  10. Preise / Versandkosten
  11. Zahlungsmodalitäten
  12. Schlussbestimmungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Präambel

Die Stadt-Apotheke Seligenstadt, Inhaber Thorsten Thieme e.K., Marktplatz 4, 63500 Seligenstadt, Telefonnummer +49 (0)6182-3308, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Offenbach am Main unter HRA 21269, USt-IDNr: DE284983495 – im Folgenden: „Anbieter“ – betreibt im Internet unter www.onlineapotheke-seligenstadt.de eine Internet-Versandapotheke (die „Online-Apotheke“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Kunden / Nutzer der Online-Apotheke (nachfolgend der „Kunde“).
 

2. Geltungsbereich

2.1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung (= Angebotsabgabe, s. 3.2) geltenden Fassung. Etwaige abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn der Anbieter deren Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

2.2 
Das Produktangebot der Online-Apotheke richtet sich vornehmlich an Verbraucher (§ 13 BGB), aber auch an Unternehmer (§ 14 BGB), in beiden Fällen jedoch nur an Endabnehmer.

 

3. Vertragsschluss / Ablauf einer Bestellung

3.1  
Die Angebote in der Online-Apotheke sind unverbindlich.

3.2  
Der Kunde kann in der Online-Apotheke präsentierte Produkte (nachfolgend „Produkte“ oder „Ware“) in den Warenkorb der Online-Apotheke legen. Durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ macht er dem Anbieter ein verbindliches - ggf. aufschiebend bedingtes (3.4) - Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte.

3.3  
Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag – Samstag) annehmen. Sofern und soweit es sich bei den im Warenkorb befindlichen Produkten um Arzneimittel handelt, ist der Anbieter, vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.2, zur Annahme des Angebots verpflichtet.

3.4  
Bei verschreibungspflichtigen Produkten steht das Angebot des Kunden unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Anbieter vom Kunden das entsprechende Rezept im Original erhält, wobei im Falle eines Kassenrezeptes das Ausstellungsdatum bei Rezepteingang nicht länger als vier Wochen, im Falle von Privatrezepten nicht länger als drei Monate zurückliegen darf.

3.5  
Enthält das Angebot des Kunden verschreibungspflichtige Produkte, so hat er unverzüglich nach Angebots-Abgabe durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ dem Anbieter das entsprechende, die in 3.4 dargestellten Anforderungen einhaltende Rezept im Original zuzusenden. Erhält der Anbieter das Rezept nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Bedingung als nicht eingetreten und der Vertrag, bei mehreren bestellten Produkten nur hinsichtlich des verschreibungspflichtigen, als nicht zustande gekommen.

3.6  
Vor dem Zustandekommen des Vertrags durch Klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die eingegebenen Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern.

3.7   
Der Anbieter bestätigt dem Kunden unverzüglich per E-Mail den Eingang seines Angebots („Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt. In der Bestellbestätigung, die der Kunde ausdrucken kann, führt der Anbieter die Angebotsdaten des Kunden nochmals auf.

3.8   
Der Vertrag kommt durch Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande („Auftragsbestätigung“). In dieser E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.

3.9   
Der Vertragstext wird vom Anbieter unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Dem Kunden wird bei Vertragsschluss die Möglichkeit geboten, den Vertragstext in wiedergabefähiger Form abzuspeichern.

3.10
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.


4. Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Die Regelungen, die dafür gelten, sind im Einzelnen wiedergegeben in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.  

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Stadt-Apotheke Seligenstadt, Inhaber Thorsten Thieme e.K., Marktplatz 4, 63500 Seligenstadt, Telefonnummer +49 (0)6182-3308, Fax: +49 (0)6182-924777, E-Mail: shop@onlineapotheke-seligenstadt.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier hinterlegte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung -


5. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
     

6. Lieferung

6.1  
Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, bestimmt der Anbieter Versandart und –unternehmen nach eigenem billigen Ermessen.

6.2   
Sofern nicht Selbstabholung vereinbart wurde, gelten folgende Lieferbedingungen:


Angegebene Lieferzeiten berechnen sich, sofern zuvor der Kaufpreis bzw. der vom Kunden zu tragende Zuzahlungsbetrag beim Anbieter eingegangen ist oder Rechnungskauf vereinbart wurde, vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (3.8) bzw., im Falle verschreibungspflichtiger Arzneimittel, vom Zeitpunkt des Rezept-Eingangs (3.5). Geht die Zahlung nach Auftragsbestätigung / Rezept-Eingang ein, berechnen sich die Lieferzeiten ab Zahlungseingang (es sei denn, es wurde Rechnungskauf vereinbart).

6.3 
Sofern in der Online-Apotheke nicht anders angegeben, versendet der Anbieter das Produkt innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag-Samstag). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch den Anbieter an das Versandunternehmen maßgeblich.

6.4 
Hat der Kunde bei Abgabe seines Angebots Zustellung per Botendienst gewählt (sofern dies für seine Zustelladresse möglich ist), wird ihm die Ware üblicherweise wochentags (Montag bis Freitag) zwischen 10:00 und 12:00 Uhr oder nach 18:00 Uhr, samstags zwischen 13:00 und 15:00 Uhr zugestellt. Eine rechtliche Verpflichtung des Anbieters stellt dies indes nicht dar.

6.5 
Wird erkennbar, dass der Anbieter die Versandfrist gemäß Ziffer 5.2 nicht einhalten kann, wird der Anbieter den Kunden hiervon per E-Mail unverzüglich unterrichten.

6.6   
Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als einer Woche hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (Ziffer 4) wird hiervon nicht berührt.

6.7  
Ist das bestellte Produkt auf absehbare Zeit bei den Lieferanten des Anbieters nicht verfügbar, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. Der Anbieter wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich anzeigen und eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6.8  
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 11a Nr. 2 b) ApoG) wird der Anbieter Arzneimittel nur an die Person ausliefern, die der Kunde in der Bestellung (Angebotsabgabe) dem Anbieter mitgeteilt hat. Der Anbieter kann in begründeten Fällen insbesondere wegen der Eigenart des Arzneimittels, die Auslieferung von der Abgabe einer schriftlichen Empfangsbestätigung abhängig machen. Erforderlichenfalls veranlasst der Anbieter eine für den Kunden kostenfreie Zweitzustellung.

6.9
Es gelten folgende Lieferbeschränkungen:

  • Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.
  • Er liefert zudem nur an Lieferadressen in Deutschland.
  • Die Versandart „Botendienst“ steht nur für ausgewählte Gebiete zur Verfügung.

6.10
Der Anbieter ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei er die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.

 

7. Leistungsänderungsrecht

7.1 
Apotheken sind gesetzlich verpflichtet, preisgünstige und vorrangig Rabattprodukte abzugeben. Deshalb ist der Anbieter berechtigt, sofern der Kunde gesetzlich versichert ist und ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel bestellt hat, das nicht von dem Hersteller stammt, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung des Kunden einen Rabattvertrag geschlossen hat, anstelle des bestellten das gleichartige (=wirkstoffidentische) Arzneimittel des Herstellers zu liefern, mit dem die Gesetzliche Krankenversicherung des Kunden den Rabattvertrag geschlossen hat.

7.2
In seltenen Fällen führt die Leistungsänderung dazu, dass der Kunde eine Zuzahlung bzw. höhere Zuzahlung als bei dem verschriebenen Arzneimittel leisten muss. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden ein – ggf. aufschiebend bedingtes (Ziffer 3.4 gilt entsprechend) - Angebot auf Abschluss eines entsprechend geänderten Vertrags unterbreiten. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb von drei Arbeitstagen (Montag – Samstag) annehmen („Annahmeerklärung“).

7.3
Ziffern 3.7 und 3.8 gelten im Falle von Ziffer 7.2 nicht. Der Anbieter wird dem Kunden den Erhalt von dessen Annahmeerklärung jedoch unverzüglich bestätigen.
 

8. Gewährleistung

8.1  
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

8.2  
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
 

10. Preise, Versandkosten

10.1
Die Preise, die auf der Website der Online-Apotheke angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.2
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Ab einem Bestellwert von 25,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. Rezeptpflichtige Arzneimittel werden ebenfalls versandkostenfrei geliefert.

10.3
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

11. Zahlungsmodalitäten

11.1
Der Kunde kann die Zahlung, vorbehaltlich nachfolgender Ziffern, per PayPal, Sofortüberweisung, Vorauskasse, Barzahlung, Rechnung, Lastschrift, EC- oder Kreditkarte vornehmen.

11.2
Eine Bezahlung per PayPal ist bei Bestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel nicht möglich.

11.3
Barzahlung und Zahlung per EC-/Kreditkarte sind nur bei Selbstabholung oder Nutzung des Botendienstes möglich.

11.4
Zahlung per Rechnung oder Lastschrift sind möglich, sobald der Kunde zweimal bestellt und bezahlt hat. Im Falle der Zahlung auf Rechnung darf der Wert des Warenkorbes 100 Euro, im Falle der Zahlung per Lastschrift 150 Euro nicht überschreiten.

11.5
Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

11.6
Der Kaufpreis/die Zuzahlung ist mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

11.7
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

11.8
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

12.2
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

Sie können sich unsere AGB hier als PDF runterladen oder drucken.

Stand dieser AGB: 9. September 2016

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